Hitzige Debatte im Bundestag zu Plänen zum Sozialabbau bei behinderten Menschen im Bundestag – Bitte Petition unterschreiben
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) „Das macht mir Angst – das macht mich wütend“, so brachte die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Heubach, ihre und die Stimmung vieler behinderter Menschen angesichts der öffentlich gewordenen Überlegungen zu Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für Kinder und Jugendliche in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag zum Ausdruck. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte für heute, den 24. April 2026, eine aktuelle Stunden mit dem Titel „Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen“ im Plemum des Bundestag initiiert. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird.
Die engagiert geführte Debatte bot einen guten Anlass für einen Schlagabtausch zu den ständigen Kürzungsvorschlägen im sozialen Bereich und vor allem über die konkret bekannt gewordene Vorschlagsliste, die der Paritätische vor kurzem bekannt gemacht hatte. Während Vertreter*innen der CDU/CSU Fraktion versuchten, die Vorschlagsliste als Diskussionsentwurf herunterzuspielen, hagelte es von der Opposition heftige Kritik an den Einsparungsvorschlägen. Für all diejenigen, die sich mit der aktuellen Diskussion um Leistungskürzungen beschäftigen, bietet die Diskussion im Bundestag einen guten Einblick in die aktuell geführte Diskussion.
Link zu weiteren Infos und den einzelnen Redebeiträgen der Debatte zum Anhören
Dass die Debatte den Nerv vieler Menschen trifft, das zeigt allein schon die Tatsache, dass eine von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition an den Deutschen Bundestag mittlerweile bereits über 60.000 Unterstützer*innen hat und damit die notwendige Zahl von 30.000 zur Behandlung im Petitionsausschuss schon verdoppelt wurde, obwohl noch über 30 Tage bis zum Ende der Zeichnungsfrist für die Petition ausstehen.
