Behindertenbeauftragte für Einsparungen bei überbordender Bürokratie und nicht bei Rechten behinderter Menschen

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Behindertenbeauftragte für Einsparungen bei überbordender Bürokratie und nicht bei Rechten behinderter Menschen

Veröffentlicht am 24.04.2026 07:53 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht (?)

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Sharepic von Jürgen Dusel zum Treffen der Behindertenbeauftragten
Sharepic von Jürgen Dusel zum Treffen der Behindertenbeauftragten
Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

Celle (kobinet) „Am 22. und 23. April 2026 hat sich die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) klar in der Diskussion um Leistungskürzungen positioniert. Anlass ist ein geleaktes Arbeitspapier mit dem Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet wurde – und gegen das viele Menschen mit Behinderungen sowie ihre Verbände Sturm laufen. Die KBB stellt fest: Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen und sind nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar“, das teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Nachgang der Konferenz der Beauftragten auf Facebook fest.

„Eine nachhaltige Dämpfung der Kostendynamik kann nur durch Einsparungen bei der überbordenden Bürokratie und einer ressortübergreifenden Inklusionsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Wer an alten Zöpfen festhält und am falschen Ende spart, verursacht Folgekosten!“ so bingt Jürgen Dusel in seinem Sharepic auf Facebook die Forderungen der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder auf den Punkt.
Besonders kritisch bewertet wird die geforderte Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, das Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen ist. Zudem wird das Ziel des Bürokratieabbaus überhaupt nicht angegangen, dafür aber die Beschneidung der Rechte von Menschen mit Behinderungen forciert. Einige der Vorschläge, wie die Absenkung der Vermögensfreigrenzen in der Eingliederungshilfe, stehen sogar im Widerspruch zum erklärten Anliegen des Bürokratieabbaus. Andere Vorschläge würden Folgekosten generieren, die weit über mögliche Einsparungen hinausgingen. „Insgesamt sind die Vorschläge aus Sicht der KBB nicht geeignet, die erforderliche Weiterentwicklung im Einklang mit der UN-BRK zu gestalten. Sie sind daher abzulehnen“, schreibt Jürgen Dusel auf der Facebookseite des Bundesbehindertenbeauftragten.
Die KBB hat diese gemeinsame Position zum Abschluss ihres 71. Treffens in Celle am 22./ 23. April 2026 veröffentlicht.

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