BERLIN (kobinet) Die Linke fordert, wie das Mitglied des Bundestages dieser Partei und Vorsitzender sowie behindertenpolitischer Sprecher, Sören Pellmann, feststellt, dass barrierefreie Toiletten in der gesamten öffentlichen Infrastruktur zur Selbstverständlichkeit werden. Dafür braucht es, so Pellmann, klare, mit den Ländern und Kommunen, mit der Wirtschaft, den Tourismusverbänden und anderen Partnern abgestimmte Konzepte und Planungen. Bund und Länder müssen hier mit Maßnahmen an seinen eigenen Gebäuden vorangehen, die Deutsche Bahn sollte, angefangen bei den stärker genutzten Bahnhöfen, dafür sorgen, dass Reisende, egal wo sie auf den nächsten Zug warten die Möglichkeit haben, eine Toilette aufzusuchen.

Zum aktuellen Stand erklärt Sören Pellmann zu dieser Forderung: „Nur 7 Prozent aller von der Deutschen Bahn (DB) betriebenen Bahnhöfe der Preisklassen 1 bis 5 (also 141 von 1988 Bahnhöfen – die geringer frequentierten 3.415 Bahnstationen der Klassen 6 und 7 sind hier nicht berücksichtigt) verfügen laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken über mindestens eine barrierefreie Toilette, die regelmäßig mindestens zu Zeiten des Zugbetriebes geöffnet sein soll. An weiteren 185 Bahnhöfen oder in deren Nähe (= 9 Prozent) sollen sich auch eine nicht von der DB bewirtschaftete Toilette befinden“. Hier haben die DB beziehungsweise. die Bundesregierung keine Kenntnis zur Barrierefreiheit.

„Ich meine“, so dieser Bundestagsabgeordnete, „“es ist ein beruhigendes Gefühl, wenn man eine Toilette in erreichbarer Nähe weiß und es ist äußerst hilfreich, wenn sie im Notfall auch zugänglich, sauber und bezahlbar ist. Deshalb halte ich den Zustand in Deutschland für beschämend und menschenunwürdig“, erklärt Sören Pellmann,

Pellmann weiter: „Zwei Mal bat die Bundesregierung um Fristverlängerung, kann oder will aber trotzdem viele der am 5. Juli gestellten Fragen nicht oder nur unzureichend beantworten. Deutlich wird, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, sich ernsthaft mit dem Thema Toiletten in der öffentlichen Infrastruktur, die dann auch für alle Menschen mit und ohne Behinderungen nutzbar sind, zu beschäftigen“.